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Viel heiße Luft um Nichts - wieder eine bürgerfeindliche "Reform" durch die Hintertür

Zum Abschlussbericht der Enquetekommission “zur Zukunft der Kommunal- und Landesverwaltung”´- auch Verwaltungsgebietsreform genannt

Auf den ersten Blick macht es den Eindruck als ob sich der Landtag Brandenburg auf Geheiß der Landesregierung in dieser Kommission mit einem wichtigen Thema beschäftigt hätte und es zwingend erforderlich sei zu den Verwaltungsstrukturen der Zukunft im Land Brandenburg angesichts des demografischen Wandels Vorschläge zu entwickeln. Nach dem einfachen Rezept: Weniger Menschen = geringere finanzielle Mittel und damit auch weniger Personal in den kommunalen Verwaltungen, die jedoch auch in Zukunft die gesamte Palette der Verwaltungs(dienst)leistungen erbringen müssen. Also scheint es so als ob man gar nicht umhin käme zu kleine oder infolge des demografischen Wandels schrumpfende Gemeinden und Kreise zusammen zu legen. Egal ob dabei der Bezug der Menschen zu ihrer Region endgültig gänzlich verloren zu gehen droht und egal, dass die Erreichbarkeit der Kreisverwaltungen dann quasi gar nicht mehr gegeben ist. Denn es ist doch jetzt schon so, dass der Weg zur Kreisverwaltung auch mit dem PKW gerne mal 1,5 Std. in Anspruch nehmen kann.

Selbstverständlich sollten die bestehenden Verwaltungen nach den neuesten Erkenntnissen optimiert und entsprechend strukturiert werden (selbstverständlich ist das eben leider gerade nicht), aber zu diesem Zweck ist die Zusammenlegung mit der/den Nachbargemeinden oder der nächsten Kreisverwaltung absolut kontraproduktiv! Jeder kann sich vorstellen wie schwer es ist zwei unterschiedliche gewachsene Arbeits- und Organisationsstrukturen mit zumeist auch noch verschiedenen Organisationskulturen zusammen zu führen und am Ende effizienter als die beiden vormaligen Verwaltungen zu gestalten. Wir kennen das aus dem Medienberichten über die meist schwierigen oder gescheiterten Fusionen von Unternehmen. Deshalb ist ganz besonders der „Vorschlag“ aus den 16 Kreisen und kreisfreien Städten des Landes „7 bis 10“ Kreise zu formen geradezu wahnwitzig und wird die Verwaltungen über Jahre lähmen bis handlungsunfähig machen. Zudem lässt diese „Problemlösung“ die heutigen Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit in Zeiten des Internets völlig außer Acht.

Was wir dagegen dringend brauchen, um unsere Kommunen erfolgreich für die Zukunft aufzustellen ist eine Neuorganisation der kommunalen Finanzen, die gewährleisten muss, dass die Einnahmebasis der Kommunen auf eine verlässliche und ausreichende Grundlage gestellt wird, damit nicht gerade vor Ort bei uns Bürgern immer nur noch mehr und weiter gespart und gestrichen wird und damit die von uns vor Ort wahrgenommen Lebensbedingungen noch weiter absinken. Wenn so viel wie möglich vor Ort von und mit den Bürgern entschieden werden soll (Subsidiaritätsprinzip), dann müssen auch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden! Gleichzeitig muss die Kommunalpolitik endlich wieder weg von ihrer oft ausschließlichen Rolle als „Verwalterin des Mangels“ und der Verantwortlichkeit für Streichungen und Kürzungen, damit auch die kommunale Demokratie als Gestaltung des direkten Lebensumfeldes der Bürger wieder wahrgenommen und vermehrt von diesen angenommen wird. Nur so stärkt man Demokratie und kommunale Selbstverwaltung.

Wenn dies endlich gewährleistet und zugleich endlich auch die erforderlichen Ressourcen für den Prozess der Optimierung unserer Kommunalverwaltungen nach den neuesten Erkenntnissen bereit gestellt würden, wäre es ein leichter diese auch von den konkreten dann standardisierbaren Arbeitsabläufen her zukunftsfest zu machen und zugleich die Vernetzung untereinander – dort wo sie sinnvoll und effizienzsteigernd wirken kann – zu organisieren und zu gestalten – viel eher als mit der Zusammenlegung von bestehenden Strukturen. Für eine schnellere, kostengünstigere und bürgerfreundlichere Leistungserbringung ist das in vielen Bereichen über interkommunale Kooperationen und den Aufbau von so genannten Backoffices an nur einem Ort zu erzielen. Organisationsprinzip: Einer für alle! (Wie es die kommunalen Rechenzentren in vielen Bundesländern bereits seit Jahren vorleben) Zugleich bleiben den Bürgern die vertrauten Strukturen und Regionen und Ansprechpartner erhalten.

Deshalb lehnen die Unabhängigen Bürger Schöneiche eine erneute Verwaltungsgebietsreform mit einer Gemeinde- und Kreisgebietsreform als in Zeiten des Internets unsinnig und nicht zielführend ab und stellt die Enquetekommission “zur Zukunft der Kommunal- und Landesverwaltung” letztlich nur eine große Zeit und Steuergeldverschwendung dar, wenn sie doch nur die von der Landesregierung und die sie bildenden Parteien verfolgte Zusammenlegung der Kreise exekutieren soll. So kann man auch bürgerschaftlichem Engagement vor Ort die organisatorischen Wurzeln entziehen.


 

Hortanbau statt weiterer neuer Kita - die Kinder in den Containern haben Priorität

Weichenstellung für Ersatz der Container statt einer zusätzlichen überflüssigen Kita

Während aufgrund der schwierigen Finanzlage im Entwurf des Haushalts für 2014 der Erweiterungsbau des Horts Am Storchenturm nicht enthalten ist und die Schulsozialarbeiter und die Zuschüsse für den Jugendclub und die Kugi zur Disposition stehen, hat Bürgermeister Heinrich Jüttner 26.500 Euro für die Planung einer weiteren Kita in der Gemeinde eingeplant. Und das, obwohl der Betreuungsbedarf für Kinder der Altersgruppen 0 bis 3 Jahre (Krippe, Bedarfsdeckung rund 82%) und 3 bis 6 Jahre (Kita; Bedarfsdeckung rund 97%) in Schöneiche bereits fast vollständig gedeckt ist.

Die Zahl der Kinder in der Gemeinde in diesen Altersgruppen stagniert beziehungsweise sinkt seit 2010 nach den letzten vor einem Jahr von der Gemeindeverwaltung selbst vorgelegten Zahlen. Auch der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder über einem Jahr im August 2013 hat nicht zu einem Anstieg der Nachfrage oder gar zu einer Klagewelle, wie von Heinrich Jüttner prophezeit, geführt.

Macht es Sinn, nun eine Kita für Kinder zu bauen, die bei Baubeginn oder spätestens bei der Fertigstellung des Gebäudes in ein paar Jahren längst zur Schule gehen – also gar nicht mehr da sind und auch nihct mehr nachkommen? Hier erscheint doch der dringende Erweiterungsbau Horts Am Storchenturm weit wichtiger – denn dort mussten bekanntlich im August in einer Ad-hoc-Aktion Cotainer aufgstellt werden, um alle  242 Kinder unterbringen zu können. Diese verschlingen auch noch jährlich beträchtliche Beträge als Miete, dann unwiederbringlich eweg ist. Anstatt diese direkt in die Planung und den dringend erforderlichen Neubau zu stecken! Also handeln wir endlich wirklich einmal kinderfreundlich und schaffen wir für die Hortkinder im „Storchenturm“ die dringend benötigte Abhilfe!

In den vergangenen Jahren – vor Beginn des Rathausneubaus – wurden fast alle verfügbaren Investitionsmittel der Gemeinde für den Neubau oder die Sanierung und Erweiterung von Kitas ausgegeben. Nun sind wir diesbezüglich bundesweit aber auch im brandenburgischen Vergleich beispielhaft gut aufgestellt. Sollten die für eine weitere Kita eingeplanten Mittel nicht lieber in den Hort-Erweiterungsbau für die Storchenschule investiert werden, wo ein erheblicher Teil Kinder derzeit in Containern untergebracht sind und der Rest in einem sehr alten und nicht wirklich kindgerechten Gebäude? Sollten nicht lieber andere für Kinder wichtige Einrichtungen oder Angebote wie der letzte Jugendclub, die Schulsozialarbeiter, die Bibliothek, die KuGi, der Kleine Spreewaldpark und die Sportvereine unterstützt werden?

Geld für einen Bebauungsplan für die gemeindeeigenen Flächen östlich der Jägerstraße in die Hand zu nehmen würde also nur Sinn machen, wenn wir als Gemeinde auf diesem Wege mittelfristig diese Flächen als Baugrundstücke verkaufen und damit unseren Haushalt ausgleichen oder Zumindest die Mittel für die wirklich wichtigen und dringenden Vorhaben erwirtschaften könnten. Nicht jedoch für eine absehbar überflüssige zusätzliche Kita für bisher projektierte 1,6 Mio €!